Wer aufgrund von Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterlag (Quarantäne) und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, erhält eine Entschädigung in Geld. Diese bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 29.04.2020 mitgeteilt, dass die Zuständigkeit für die Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG auf die Regierungspräsidien übertragen wird. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 01. Februar 2020 in Kraft.
Die Antragstellung nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG soll künftig über ein elektronisches Online-Verfahren abgewickelt werden. Die Website, auf der die Anträge voraussichtlich ab Anfang Mai gestellt werden können, lautet: www.ifsg-online.de

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