In seiner öffentlichen Sitzung am 04.04.2016 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten. Lesen Sie hier einen Bericht über das Ergebnis dieser Beratungen.


  • Information über die in der nicht öffentlichen Sitzung am 07.03.16 gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat hat die Ausschreibung für die Einstellung eines/r Mitarbeiters/in im Gemeindebauhof und eines/r Techn. Mitarbeiters/in im Bauamt beschlossen. Beide Stellenausschreibungen wurden bereits über die Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Weiterhin wurde beschlossen, Ing. Verträge mit dem Büro Boos Ing. aus Lahr zur Erschließung des Baugebiets Hellersgrund C sowie zur Sanierung der Abwasserleitungen in der Rheinstraße in Meißenheim abzuschließen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Grundstück im Gewann Riedmatten zu erwerben.

 

  • Festlegung der Art des Sportbodens in der Sporthalle Kürzell

Der zweite Bauabschnitt der Sanierung der Sporthalle Kürzell soll durch den Austausch des Sportbodens, der Geräteraumtore und dem Anbringen des Prallschutzes abgeschlossen werden. Da die Halle sporadisch auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt wird, hat der Bauausschuss darüber beraten, ob es sinnvoll sein könnte, einen Parkettsportboden einzubauen. Dies wurde jedoch von den Vertretern der Vereine als ungeeignet angesehen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, in der Halle in Kürzell einen Haro-, Forbo- Linoleumsportboden einzubauen.

 

  • Festlegung des Preises zur Veräußerung von Wohnbauflächen im Baugebiet Hellersgrund C in Meißenheim

Der Gemeinderat hat den Preis für die Veräußerung von Wohnbauflächen im Baugebiet Hellersgrund Teil C wie folgt festgelegt:

  • Bis 31.12.2016 beträgt der Verkaufspreis 140,-- €/m² für einheimische, 160,-- €/m² für auswärtige Interessenten.
  • Ab dem 01.01.2017 beträgt der Verkaufspreis 150,-- €/m² für einheimische, 170,-- €/m² für auswärtige Interessenten.
  • Für die äußere Reihe der Bauplätze wird ein Zuschlag von 10 €/m² erhoben.

Die genannten Bauplatzpreise beinhalten jeweils

  • Wasserversorgungsbeitrag
  • Abwasserbeitrag
  • Erschließungsbeiträge
  • Grundstücksanschlüsse Wasser + Abwasser
  • Vermessungskosten
  • soweit verlegt, Grundstücksanschluss Gasversorgung

Die genannten Bauplatzpreise beinhalten nicht z.B.

  • restliche Rohrbauarbeiten beim Erdgasanschluss
  • Hausanschlüsse Wasser und Abwasser
  • sonstige Nebenkosten außerhalb der Gemeinde (z.B. Notar, Grundbuch, Grunderwerbsteuer, Telefon, Strom, Gashausanschluss usw.)

 

  • Festlegung des Preises zur Veräußerung von Gewerbebauland

Der Gemeinderat hat einstimmig die Preise für die Veräußerung von Gewerbebauland festgelegt:

In der Zeit bis 31.12.2016 werden Gewerbeflächen (GE) in Meißenheim und Kürzell zu folgenden Konditionen veräußert

  • Grund und Boden inkl. Beitrag für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und Erschließungsbeitrag 45 €/m²
  • Hinzu kommen Kosten für die Hausanschlüsse Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Vermessungskosten in tatsächlicher Höhe
  • Soweit auf dem Grundstück Wohnräume eingerichtet werden, wird ein Aufpreis für eine Fläche von 500 m² in Höhe von 95,-- €/m² entrichtet.

Mit Wirkung vom 01.01.2017 werden Gewerbeflächen (GE+GEe) in Meißenheim und Kürzell zu folgenden Konditionen veräußert

  • Grund und Boden inkl. Beitrag für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und Erschließungsbeitrag 50 €/m²
  • Hinzu kommen Kosten für die Hausanschlüsse Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Vermessungskosten in tatsächlicher Höhe
  • Soweit auf dem Grundstück Wohnräume eingerichtet werden, wird ein Aufpreis für eine Fläche von 500 m² in Höhe der Differenz zum Preis für Wohnbauland für einheimische Interessenten im Baugebiet Hellersgrund C von derzeit 105,-- €/m² entrichtet.

Gewerbeflächen (GEe) entlang der Tiergartenstraße in Kürzell werden zu folgenden Konditionen veräußert

  • Grund und Boden inkl. Beitrag für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 20 €/m² zuzüglich Erschließungsbeiträge (nach erfolgtem Ausbau)
  • Hinzu kommen Kosten für die Hausanschlüsse Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Vermessungskosten in tatsächlicher Höhe

Soweit auf dem Grundstück Wohnräume eingerichtet werden, wird ein Aufpreis für eine Fläche von 500 m² in Höhe in Höhe der Differenz zum Preis für Wohnbauland für einheimische Interessenten im Baugebiet Hellersgrund C von derzeit 95,-- €/m², ab dem 01.01.17 von 105 €/m² entrichtet.

 

  • Stellungnahme zum Entwurf des Landratsamts Ortenaukreis zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2016

Das Landratsamt Ortenaukreis hat der Gemeinde den Entwurf zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2016 zur Stellungnahme überlassen. Der Ortenaukreis ist als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Nahverkehrsplanung in seinem Gebiet zuständig. Der Nahverkehrsplan (NVP) bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs.

Der Nahverkehrsplan manifestiert nicht nur die politische Willensbildung, er stellt gleichzeitig ein Rechtsinstrument dar, mit dem die Erteilung von Liniengenehmigungen durch die Genehmigungsbehörden beeinflusst wird.

Kernpunkt des Nahverkehrsplans ist die Festlegung der Ziele und Rahmenvorgaben für den straßengebundenen ÖPNV. Hier wird definiert, welches räumlich abgestufte Bedienungsniveau gesichert oder erreicht werden soll, wie die Hauptverkehrsachsen in ihrer Attraktivität gestärkt und die Daseinsvorsorge in der Fläche vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen in der Zukunft gesichert werden kann.

Mit der Einrichtung der Linie 109 als Querverbindung von Friesenheim über Schuttern und Kürzell bis nach Meißenheim zur Linie 106 wurde das Grundangebot verbessert.

Mit dem Linienbündelungskonzept sollen die bereits weitgehend abgestimmten und verzahnten Angebote der einzelnen Linien erhalten bleiben. Weiter ermöglicht die Linienbündelung einen Ausgleich von wirtschaftlich starken und schwachen Linien und stellt somit eine flächendeckende ÖPNV-Bedienung auch in der Zukunft sicher.

Das Linienbündelungskonzept legt die Zusammensetzung der Bündel fest wie auch den Harmonisierungszeitpunkt, auf den alle Liniengenehmigungen des Bündels harmonisiert werden sollen.

Der NVP 2016 beinhaltet eine Linienbündelung welche die Linie 106 dem Bündel „Lahr Umland“ zuschreibt. Dieses soll losgelöst vom Bündel „Lahr Stadt“ ausgeschrieben werden.

Die Vertreter der Stadt Lahr sowie der Umlandgemeinden haben im Vorverfahren zum NVP 2016 bereits eine gemeinsame Stellungnahme zum Linienbündelungskonzept entworfen.

Es bestehen Bedenken, dass bei der Trennung der Linienbündel Lahr Stadt und Lahr Umland diese an verschiedene Unternehmen vergeben werden könnten. Dadurch könnten sich nicht unerhebliche Probleme in der Abstimmung / Harmonisierung der Linien, insbesondere für den Stadtverkehr in Lahr ergeben.

Es wäre sinnvoll, die Linie 106 (von Schuttertal bis Kehl) insbesondere bzgl. der Bereiche Schuttertal und Neuried zu optimieren, bzw. zu harmonisieren.

Der Gemeinderat hat folgende Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans 2016 abgegeben:

  1. Eine Verlängerung des Taktsystems Lahr - Meißenheim bis nach Ichenheim und weiter über Schutterzell bis nach Kürzell sollte als Ziel im NVP 2016 aufgenommen werden.
  2. Der Nahverkehr im Raum Lahr sollte möglichst in einer Hand verbleiben, da bei einer möglichen Abwicklung durch zwei Anbieter Schwierigkeiten bei der Abwicklung im täglichen Betrieb befürchtet werden.

Es sollte ein großes Linienbündel aus „Lahr Umland“ und „Lahr Stadt“ gebildet werden um eine einheitliche Betriebsführung gewährleisten zu können.

  1. Der ÖPNV in der südlichen Ortenau sollte konzeptionell, auch im Hinblick auf grenzüberschreitende Verbindungen Richtung Erstein, weiterentwickelt werden. Insbesondere sollte eine Anbindung der Linie 109 (Ried Bus) an das Flugplatzgelände und eine Verlängerung der Linie Richtung Erstein als Ziel in den NVP 2016 aufgenommen werden.

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