Die Berechnung der Abwassergebühr erfolgte in Baden-Württemberg bisher nach dem sogenannten Frischwassermaßstab, d.h. Frischwassermenge = Abwassermenge. In dieser Gebühr waren sowohl die Kosten für die Brauchwasser- als auch für die Niederschlagswasserbeseitigung enthalten.

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11. März 2010 (AZ 2 S 2938/08), sind Kommunen in Baden-Württemberg nun verpflichtet, das sogenannte Abwassergebührensplitting einzuführen.

Danach wird gefordert, die Abwassergebühren in einen Brauchwasser- und einen Niederschlags-wasseranteil aufzuteilen.

Durch diese Aufsplittung/Aufteilung wird eine gerechtere Verteilung der Gebührenlast erreicht, da künftig gemäß dem Verursacherprinzip die anfallenden Kosten stärker von denen mitfinanziert werden müssen, die große Mengen an Oberflächenwasser in die Kanalisation einleiten.

 

Es wird keine zusätzliche Gebühr eingeführt; es kommt nur zu einer Umverteilung der Kosten.

 

Bei der Berechnung der künftigen Abwassergebühr ergibt sich der Brauchwasseranteil ähnlich wie bisher nach der abgenommenen Frischwassermenge. Der neu hinzukommende Niederschlagswasseranteil ergibt sich aus der Größe der versiegelten und bebauten Grundstücksfläche mit Kanalanschluss. Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung fallen nur an, wenn Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet wird, nicht aber, wenn es auf dem eigenen Grundstück aufgefangen wird oder versickert.

 

Die Ermittlung der bebauten und befestigten Flächen erfolgt in unserer Gemeinde auf Basis der Auswertung von digitalen Luftbildern. Die Befliegung erfolgte Anfang 2011, als die Bäume und Sträucher noch unbelaubt waren. Durch diese Methode sind Vor-Ort-Vermessungen i.d.R. nicht mehr erforderlich.

 

Für die Festsetzung der Niederschlagswassergebühr werden grds. alle bebauten und befestigten Grundstücksflächen herangezogen, sofern diese Oberflächenwasser direkt oder indirekt (z.B. über die Straßenentwässerung) in das öffentliche Kanalnetz einleiten. Alle bebauten und befestigten Flächen, deren anfallendes Niederschlagswasser in geeigneter Weise versickert oder rechtmäßig und ohne Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen in ein Gewässer eingeleitet wird, werden für die Festsetzung der Gebühren nicht berücksichtigt.

 

Das Verfahren soll transparent und nachvollziehbar sein. Die Einbindung der Grundstückseigentümer bei der Ermittlung der versiegelten Flächen ist daher von zentraler Bedeutung. Die Gemeinde Meißenheim führt aus diesem Grund ein sogenanntes Selbstauskunftsverfahren durch. Dieses Verfahren dient dazu, die Abwassergebühr zutreffend und gerecht zu ermitteln. Bei diesem Selbstauskunftsverfahren bitten wir um Ihre Mithilfe und Unterstützung.

 

Zur Erläuterung des Verfahrens fand am Dienstag, 13. September 2011 in der Festhalle Meißenheim eine Informationsveranstaltung statt, in der darauf folgenden Woche erhielten die Grundstückseigentümer ihren Erhebungsbogen mit den bereits ermittelten Daten übersandt. Auf diesem Bogen sind die vorläufigen Ergebnisse der Luftbildauswertung sowohl tabellarisch als auch grafisch dargestellt.

 

Die Übersendung des Erhebungsbogens dient u.a. dazu, Ihnen zu ermöglichen, die ermittelten Daten und Werte zu überprüfen. Ferner erhalten Sie zeitgleich eine von uns für Sie erstellte Informationsbroschüre, in welcher nochmals das gesamte Verfahren erläutert und erklärt wird.

 
Aufgrund der automatisierten Auswertung der Daten ist es möglich, dass Ihnen, sollten Sie Eigentümer/in mehrerer Grundstücke sein, mehrere Briefe zugehen. Außerdem kann es vorkommen, dass Sie Unterlagen Ihres Grundstückes erhalten, auf dem sich keine versiegelten Flächen befinden bzw. die versiegelten Flächen nicht in einen Teil der öffentlichen Abwasseranlagen entwässern und somit nicht gebührenpflichtig sind. Wir bitten hierfür um Verständnis.
 

 

 

Abschließend weisen wir darauf hin, dass die genaue Höhe der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr erst nach Abschluss des Selbstauskunftsverfahrens für alle betroffenen Grundstücke berechnet werden kann.

 

Schon jetzt vielen Dank für Ihre Mitwirkung bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und für Ihr Verständnis.

 
 

Mit herzlichen Grüßen aus den Rathäusern Meißenheim und Kürzell

 
 

Alexander Schröder, Bürgermeister

 

 

Weitere Informationen zur Abwasser- und Frischwassergebühr

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