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Die Berechnung der Abwassergebühr erfolgte in Baden-Württemberg bisher nach dem sogenannten Frischwassermaßstab, d.h. Frischwassermenge = Abwassermenge. In dieser Gebühr waren sowohl die Kosten für die Brauchwasser- als auch für die Niederschlagswasserbeseitigung enthalten.

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11. März 2010 (AZ 2 S 2938/08), sind Kommunen in Baden-Württemberg nun verpflichtet, das sogenannte Abwassergebührensplitting einzuführen.

Danach wird gefordert, die Abwassergebühren in einen Brauchwasser- und einen Niederschlags-wasseranteil aufzuteilen.

Durch diese Aufsplittung/Aufteilung wird eine gerechtere Verteilung der Gebührenlast erreicht, da künftig gemäß dem Verursacherprinzip die anfallenden Kosten stärker von denen mitfinanziert werden müssen, die große Mengen an Oberflächenwasser in die Kanalisation einleiten.

 

Es wird keine zusätzliche Gebühr eingeführt; es kommt nur zu einer Umverteilung der Kosten.

 

Bei der Berechnung der künftigen Abwassergebühr ergibt sich der Brauchwasseranteil ähnlich wie bisher nach der abgenommenen Frischwassermenge. Der neu hinzukommende Niederschlagswasseranteil ergibt sich aus der Größe der versiegelten und bebauten Grundstücksfläche mit Kanalanschluss. Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung fallen nur an, wenn Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet wird, nicht aber, wenn es auf dem eigenen Grundstück aufgefangen wird oder versickert.

 

Die Ermittlung der bebauten und befestigten Flächen erfolgt in unserer Gemeinde auf Basis der Auswertung von digitalen Luftbildern. Die Befliegung erfolgte Anfang 2011, als die Bäume und Sträucher noch unbelaubt waren. Durch diese Methode sind Vor-Ort-Vermessungen i.d.R. nicht mehr erforderlich.

 

Für die Festsetzung der Niederschlagswassergebühr werden grds. alle bebauten und befestigten Grundstücksflächen herangezogen, sofern diese Oberflächenwasser direkt oder indirekt (z.B. über die Straßenentwässerung) in das öffentliche Kanalnetz einleiten. Alle bebauten und befestigten Flächen, deren anfallendes Niederschlagswasser in geeigneter Weise versickert oder rechtmäßig und ohne Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen in ein Gewässer eingeleitet wird, werden für die Festsetzung der Gebühren nicht berücksichtigt.

 

Das Verfahren soll transparent und nachvollziehbar sein. Die Einbindung der Grundstückseigentümer bei der Ermittlung der versiegelten Flächen ist daher von zentraler Bedeutung. Die Gemeinde Meißenheim führt aus diesem Grund ein sogenanntes Selbstauskunftsverfahren durch. Dieses Verfahren dient dazu, die Abwassergebühr zutreffend und gerecht zu ermitteln. Bei diesem Selbstauskunftsverfahren bitten wir um Ihre Mithilfe und Unterstützung.

 

Zur Erläuterung des Verfahrens fand am Dienstag, 13. September 2011 in der Festhalle Meißenheim eine Informationsveranstaltung statt, in der darauf folgenden Woche erhielten die Grundstückseigentümer ihren Erhebungsbogen mit den bereits ermittelten Daten übersandt. Auf diesem Bogen sind die vorläufigen Ergebnisse der Luftbildauswertung sowohl tabellarisch als auch grafisch dargestellt.

 

Die Übersendung des Erhebungsbogens dient u.a. dazu, Ihnen zu ermöglichen, die ermittelten Daten und Werte zu überprüfen. Ferner erhalten Sie zeitgleich eine von uns für Sie erstellte Informationsbroschüre, in welcher nochmals das gesamte Verfahren erläutert und erklärt wird.

 
Aufgrund der automatisierten Auswertung der Daten ist es möglich, dass Ihnen, sollten Sie Eigentümer/in mehrerer Grundstücke sein, mehrere Briefe zugehen. Außerdem kann es vorkommen, dass Sie Unterlagen Ihres Grundstückes erhalten, auf dem sich keine versiegelten Flächen befinden bzw. die versiegelten Flächen nicht in einen Teil der öffentlichen Abwasseranlagen entwässern und somit nicht gebührenpflichtig sind. Wir bitten hierfür um Verständnis.
 

 

 

Abschließend weisen wir darauf hin, dass die genaue Höhe der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr erst nach Abschluss des Selbstauskunftsverfahrens für alle betroffenen Grundstücke berechnet werden kann.

 

Schon jetzt vielen Dank für Ihre Mitwirkung bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und für Ihr Verständnis.

 
 

Mit herzlichen Grüßen aus den Rathäusern Meißenheim und Kürzell

 
 

Alexander Schröder, Bürgermeister

 

 

Weitere Informationen zur Abwasser- und Frischwassergebühr

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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 

wie bereits mehrfach berichtet, sind alle Kommunen in Baden-Württemberg aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11. März 2010 (2 S 2938/08) gehalten, die Abwassergebühren neu zu ermitteln. Die bisher ausschließliche Berücksichtigung der Abwassergebühr als reine Schmutzwassergebühr ist nicht mehr zulässig. Eine konkrete Aufteilung in Schmutzwasser und Niederschlagswasser war vorzunehmen. Um hierfür die Grundlagen zu schaffen, wurde die Gemeinde beflogen und die erstellten Selbstauskunftsbogen konnten dank Ihrer Mithilfe zügig abgearbeitet werden. Als weiteren Schritt musste nun die Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühr (gesplittete/getrennte Abwassergebühr) kalkuliert und durch Ihren Gemeinderat festgesetzt werden.

 

Die Kalkulation wurde von der Firma Allevo Kommunalberatung erarbeitet und am vergangenen Montag, 13.02.2012 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung beraten und letztendlich die Gebühren, beruhend auf der Allevo-Kalkulation, festgesetzt.

 

Abwassergebühr (Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühr):

 

Erfreulicherweise haben sich die Prognosen aus der großen Bürgerinformation (Infoveranstaltung Festhalle Meißenheim) vom 13.09.2011 bestätigt. Die Schmutzwassergebühr hat sich von bisher 2,85 €/m3 auf 2,29 €/m3 im Jahre 2010, auf 2,16 €/m3 im Jahre 2011 und auf 2,23 €/m3 ab dem 01.01.2012 reduziert.

 

Die kalkulierte und festgesetzte Niederschlagsgebühr beträgt 0,23 €/m2 im Jahre 2010, 0,25 €/m2 im Jahre 2011 sowie ab dem 01.01.2012 0,23 €/m2.

 

Die unterschiedlichen Zahlenwerte beruhen u.a. darauf, dass für das Jahr 2010 das Rechnungsergebnis vollständig und für das Jahr 2011 das Rechnungsergebnis teilweise vorliegt. Das restliche Zahlenmaterial musste aus den Haushaltsplanungen übernommen werden.

 

Die Bescheide Verbrauchsabrechnung vom 01.02.2011 (Ihnen bereits im letzten Jahr zugestellt) wurden aufgrund des vorgenannten VGH-Urteils bzgl. der Abwassergebühren unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erstellt; das heißt, die Bescheide wurden bzgl. der Abwassergebühren nicht bestandskräftig.

 

Aufgrund der neuen Kalkulationen und den vorerwähnten Festsetzungen kann nun die konkrete Abrechnung für 2011 und die Berichtigung für 2010 rückwirkend erfolgen. Die berichtigten bzw. die neuen Bescheide gehen Ihnen in den nächsten Wochen zu.

 

 

 

(Frisch-) Wassergebühr:

 

Unabhängig von der Abwassergebühr musste auch die Wassergebühr neu kalkuliert und festgesetzt werden. Auch diese Gebührenkalkulation wurde von der Allevo Kommunalberatung durchgeführt. Bei der Kalkulation der Wassergebühr für die Jahre 2011 und 2012 hat sich gezeigt, dass diese bisher nicht kostendeckend war. Folglich haben wir entgegen der erfreulichen Mitteilung der Gebührenreduzierung im Schmutzwasserbereich, im Bereich Frischwasser eine deutliche Steigerung.

 

Wurde bei der letzten Gebührenkalkulation im Jahre 2007 noch eine Wassergebühr von 0,90 €/m3 Frischwasser zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer und Zählergebühr festgesetzt, wurde aktuell für den Zeitraum ab 01.03.2012 die Wassergebühr auf 1,46 €/m3 zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer und Zählergebühr kalkuliert und in der vergangenen Gemeinderatssitzung festgesetzt.

 

Zu Gunsten der Verbraucher dürfen aber Erhöhungen der Wassergebühr nicht rückwirkend sein; sie dürfen nur in die Zukunft gerichtet erfolgen.

 

Gemäß § 102 Absatz 3 der Gemeindeordnung sollen Kommunen im Bereich Wasserversorgung Gewinne erzielen. Der Gemeinderat hat von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch gemacht und in § 1 Absatz 3 der hiesigen Wassersatzung festgeschrieben, dass mit der Wasserversorgung keine Gewinne (auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger) zu erzielen sind.

 

Die neuen Wasserverbrauchs und Wassergrundgebühren wurden daher ohne Gewinnerzielungsabsicht für den Zeitraum ab dem 01.03.2012 festgesetzt.

 

Nachstehend die aktuelle Satzung für die öffentliche Wasserversorgung. Die Satzung für die öffentliche Abwasserversorgung folgt im kommenden Gemeindeblatt. Unabhängig davon können beide Satzungen hier auf der Homepage der Gemeinde Meißenheim heruntergeladen werden.

 

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!

 

Mit herzlichen Grüßen aus den Rathäusern von

 

Meißenheim und Kürzell


Ihr Rathaus-Team


Weitergehende Informationen zur gesplitteten Abwassergebühr erhalten Sie auch in dieser Broschüre zum Download (4 MB)
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