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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 

wie bereits mehrfach berichtet, sind alle Kommunen in Baden-Württemberg aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11. März 2010 (2 S 2938/08) gehalten, die Abwassergebühren neu zu ermitteln. Die bisher ausschließliche Berücksichtigung der Abwassergebühr als reine Schmutzwassergebühr ist nicht mehr zulässig. Eine konkrete Aufteilung in Schmutzwasser und Niederschlagswasser war vorzunehmen. Um hierfür die Grundlagen zu schaffen, wurde die Gemeinde beflogen und die erstellten Selbstauskunftsbogen konnten dank Ihrer Mithilfe zügig abgearbeitet werden. Als weiteren Schritt musste nun die Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühr (gesplittete/getrennte Abwassergebühr) kalkuliert und durch Ihren Gemeinderat festgesetzt werden.

 

Die Kalkulation wurde von der Firma Allevo Kommunalberatung erarbeitet und am vergangenen Montag, 13.02.2012 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung beraten und letztendlich die Gebühren, beruhend auf der Allevo-Kalkulation, festgesetzt.

 

Abwassergebühr (Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühr):

 

Erfreulicherweise haben sich die Prognosen aus der großen Bürgerinformation (Infoveranstaltung Festhalle Meißenheim) vom 13.09.2011 bestätigt. Die Schmutzwassergebühr hat sich von bisher 2,85 €/m3 auf 2,29 €/m3 im Jahre 2010, auf 2,16 €/m3 im Jahre 2011 und auf 2,23 €/m3 ab dem 01.01.2012 reduziert.

 

Die kalkulierte und festgesetzte Niederschlagsgebühr beträgt 0,23 €/m2 im Jahre 2010, 0,25 €/m2 im Jahre 2011 sowie ab dem 01.01.2012 0,23 €/m2.

 

Die unterschiedlichen Zahlenwerte beruhen u.a. darauf, dass für das Jahr 2010 das Rechnungsergebnis vollständig und für das Jahr 2011 das Rechnungsergebnis teilweise vorliegt. Das restliche Zahlenmaterial musste aus den Haushaltsplanungen übernommen werden.

 

Die Bescheide Verbrauchsabrechnung vom 01.02.2011 (Ihnen bereits im letzten Jahr zugestellt) wurden aufgrund des vorgenannten VGH-Urteils bzgl. der Abwassergebühren unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erstellt; das heißt, die Bescheide wurden bzgl. der Abwassergebühren nicht bestandskräftig.

 

Aufgrund der neuen Kalkulationen und den vorerwähnten Festsetzungen kann nun die konkrete Abrechnung für 2011 und die Berichtigung für 2010 rückwirkend erfolgen. Die berichtigten bzw. die neuen Bescheide gehen Ihnen in den nächsten Wochen zu.

 

 

 

(Frisch-) Wassergebühr:

 

Unabhängig von der Abwassergebühr musste auch die Wassergebühr neu kalkuliert und festgesetzt werden. Auch diese Gebührenkalkulation wurde von der Allevo Kommunalberatung durchgeführt. Bei der Kalkulation der Wassergebühr für die Jahre 2011 und 2012 hat sich gezeigt, dass diese bisher nicht kostendeckend war. Folglich haben wir entgegen der erfreulichen Mitteilung der Gebührenreduzierung im Schmutzwasserbereich, im Bereich Frischwasser eine deutliche Steigerung.

 

Wurde bei der letzten Gebührenkalkulation im Jahre 2007 noch eine Wassergebühr von 0,90 €/m3 Frischwasser zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer und Zählergebühr festgesetzt, wurde aktuell für den Zeitraum ab 01.03.2012 die Wassergebühr auf 1,46 €/m3 zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer und Zählergebühr kalkuliert und in der vergangenen Gemeinderatssitzung festgesetzt.

 

Zu Gunsten der Verbraucher dürfen aber Erhöhungen der Wassergebühr nicht rückwirkend sein; sie dürfen nur in die Zukunft gerichtet erfolgen.

 

Gemäß § 102 Absatz 3 der Gemeindeordnung sollen Kommunen im Bereich Wasserversorgung Gewinne erzielen. Der Gemeinderat hat von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch gemacht und in § 1 Absatz 3 der hiesigen Wassersatzung festgeschrieben, dass mit der Wasserversorgung keine Gewinne (auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger) zu erzielen sind.

 

Die neuen Wasserverbrauchs und Wassergrundgebühren wurden daher ohne Gewinnerzielungsabsicht für den Zeitraum ab dem 01.03.2012 festgesetzt.

 

Nachstehend die aktuelle Satzung für die öffentliche Wasserversorgung. Die Satzung für die öffentliche Abwasserversorgung folgt im kommenden Gemeindeblatt. Unabhängig davon können beide Satzungen hier auf der Homepage der Gemeinde Meißenheim heruntergeladen werden.

 

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!

 

Mit herzlichen Grüßen aus den Rathäusern von

 

Meißenheim und Kürzell


Ihr Rathaus-Team


Weitergehende Informationen zur gesplitteten Abwassergebühr erhalten Sie auch in dieser Broschüre zum Download (4 MB)
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