Antrag auf zinslose Stundung, Steuererleichterung aufgrund der Auswirkung des Coronavirus

Am 18.05.2020 wurde im Gemeinderat beschlossen, Stundungsanträge auf Grund der Corona-Pandemie für die Steuerzahlungen Gewerbe-/Grund-/Vergnügungssteuer auf Antrag bis zum 30.06.20 zinslos und unbürokratisch zu stunden. Das Antragsformular können Sie hier herunterladen und bei der Kämmerei, Frau Basner, Inga.Basner@meissenheim oder per Post an die Winkelstraße 28, 77974 Meißenheim schicken.      Stundungsantrag

Informationen zur KiGa-Betreuung / Erweiterte Notbetreuung

Werte Kindergarten-Eltern aus Meißenheim und Kürzell,

in den Medien wird viel über das wichtige Thema der schrittweisen Öffnung der Schulen und Kindergärten diskutiert. Auch wird nahezu täglich berichtet, dass Erweiterungen der Notbetreuung in Berlin, Stuttgart und letztendlich vor Ort in den Kommunen beschlossen und vor allem umgesetzt werden. In der Regel wird nur am Rande auf die Hygienevorschriften und die Abstandsregelungen hingewiesen, und dass eine weitere Öffnung nur dann erfolgen darf, wenn die Vorgaben räumlich und personell vor Ort umsetzbar sind.      Elternbrief

Covid-19-Fälle im Ortenaukreis: 10 Neu-Infektionen

Im Ortenaukreis gelten inzwischen 994 an COVID-19 erkrankten Personen als geheilt. Da ein genaues Datum der Genesung für die meisten Fälle nicht vorliegt, wird die Zahl nach dem Algorithmus des Robert-Koch-Instituts (RKI) geschätzt. Die Zahl der aktuell Infizierten beträgt 96. Die Fallzahl der nach einem positiven Labornachweis bestätigten Corona-Infizierten erhöht sich gegenüber gestern um 10 weitere Personen auf nun 1199 (Stand: 14 Uhr).

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung, Stand 11.05.2020

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Pflicht, die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung). Nachfolgende Auflistung dient als ergänzende Auslegungshinweise, welche Einrichtungen nach der Corona-Verordnung nicht mehr betrieben werden würfen.      Auslegungshinweise

Ortenau Klinikum nimmt schrittweise Regelbetrieb wieder auf

Zunächst Priorität für Operationen und Eingriffe mit hoher Dringlichkeit / Schutz der Patienten durch strikte Abgrenzung der Corona-Bereiche sichergestellt

Das Ortenau Klinikum wird parallel zu den vom Bund und den Ländern beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab Anfang Mai seine Behandlungskapazitäten für Nicht-Covid-Patienten schrittweise wieder hochfahren. Stationäre Operationen, ambulante Behandlungen und ambulante Sprechstunden wird der Klinikverbund ab 4. Mai an seinen Standorten in Achern, Kehl, Lahr, Offenburg und Wolfach wieder anbieten. Priorität sollen dabei zunächst dringliche Operationen wie beispielsweise bei Tumorerkrankungen und die Versorgung kardiovaskulärer oder neurologischer Erkrankungen haben. Mit welcher Strategie das Ortenau Klinikum schrittweise wieder in einen Regelbetrieb zurückkehren will, darüber informierten Landrat Frank Scherer und Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller den Ausschuss für Gesundheit und Kliniken am vergangenen Dienstag.

Information über Entschädigungsanträge nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Wer aufgrund von Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterlag (Quarantäne) und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, erhält eine Entschädigung in Geld. Diese bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 29.04.2020 mitgeteilt, dass die Zuständigkeit für die Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG auf die Regierungspräsidien übertragen wird. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 01. Februar 2020 in Kraft.
Die Antragstellung nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG soll künftig über ein elektronisches Online-Verfahren abgewickelt werden. Die Website, auf der die Anträge voraussichtlich ab Anfang Mai gestellt werden können, lautet: www.ifsg-online.de

Erweiterte Notbetreuung für unsere Kindergärten, die Friederike-Brion-Grundschule, das SBBZ im Ried sowie die kommunale Kinder- & Jugend-Betreuung in der Gemeinde Meißenheim

Entsprechend der Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 20.04.20 soll die Notbetreuung ab dem 27.04.20 erweitert werden. Grundlage wird die 6. Änderungsverordnung zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sein, die in den nächsten Tagen verkündet werden wird.

Die Notbetreuung wird weiterhin eine Sonderform der Betreuung sein, die nur in Ausnahmefällen gewählt werden sollte.

Wir bitten die Eltern, die Betreuungsbedarf haben, sich bei Bedarf mit ihrem Kindergarten bzw. ihrer Schule kurzfristig in Kontakt zu setzen, um den benötigten Bedarf anzugeben. Bitte nehmen Sie bis Freitag, 24.04.20 um 10.00 Uhr mit Ihrer Betreuungseinrichtung Kontakt auf.

Anmeldung zur Notbetreuung
Bestätigung Unabkömmlichkeit


Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind in dieser Reihenfolge Kinder:

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